In der Stadtratssitzung, am Donnerstag den 11.02.2010, hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht zur Sache Schul- und Sportzentrum Niederscheyern in Form einer umfangreichen Datensammlung vorgelegt. Der Stadtrat hatte nun über weitere Schritte zu beraten und zu entscheiden.

Hier das Statement der SPD Fraktion im Stadtrat Pfaffenhofen im Wortlaut:

"Zunächst danke an den Rechnungsprüfungsausschuss. Sie haben gute Arbeit geleistet!

Die Sachlage selbst ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt.
Vor uns liegen schmerzhafte und teure Renovierungsarbeiten eines Gebäudes, welches gerade mal 17 Jahre alt ist.

Zu klären war und ist ob im Zusammenhang mit dem Schul- und Sportzentrum Niederscheyern, durch Versäumen von Gewährleistungs-fristen ein eventuell vermeidbarer Millionenschaden für den Steuerzahler entstanden ist.

Und gerade vor diesem Komplex lässt der vorliegende Bericht noch viele Fragen offen:

Wann sind im Detail welche Gewährleistungsfirsten abgelaufen
und was wurde jeweils vorher unternommen?

Wurde tatsächlich von Niemand auf den Ablauf der Fristen hingewiesen?

Vor allem zwei Ungereimtheiten müssen genauer hinterfragt und dem Bürger deutlich erklärt werden:

Wie kann es sein, dass bei derart häufig auftretenden Mängeln und bei immer wiederkehrenden Wasserschäden, immer nur Flickwerkarbeiten unternommen wurden und dass, zudem bei bekannt riskantem Untergrund, niemand auf die Idee gekommen ist, ein umfangreiches Gutachten einzuholen um eventuelle fundamentale Schäden auszuschließen?

Und wie kann es sein, dass trotz der belegbaren Vorfälle und Probleme fast 5 Jahre lang das Thema nie in Bauausschuss oder Stadtrat auf die Tagesordnung gekommen ist?

Diese Frage kann freilich nicht der Rechnungsprüfungsausschuss klären, diese Fragen können uns nur der ehemalige Bürgermeister und / oder die damals zuständigen Verwaltungsmitarbeiter beantworten.

Liebe KollegInnen,
es geht hier nicht um eine Geringfügigkeit, wie beispielsweise um die Erhöhung des Kulturetats um ein paar Tausend Euro.

Hier geht es um bis zu 3,5 Millionen Euro.

3,5 Mio. Euro, und das ist die vorsichtige Schätzung der Stadtverwaltung, wird uns der „Sumpf des Vergessens im Gerolsbachtal“ wohl die nächsten Jahre kosten.

Das ist schon eine gewaltige Summe, wenn man sich einmal vorstellt,

das man mit 3,5 Mio. Euro in 5 Euroscheinen einen Turm so hoch wie den Pfaffenhofener Kirchturm bauen könnte,

oder dass,
mit 3,5 Mio. jedes Kindergartenkind in Pfaffenhofen 14 Jahre lang
täglich ein kostenloses Mittagessen bekommen könnte.

In anbetracht dieser Summe, muss aufgeklärt werden, ob eventuell
fahrlässig oder grobfahrlässig der Ablauf von Gewährleistungsfristen in Kauf genommen wurde und ob nicht eventuell doch noch Personen oder Firmen zur Rechenschaft gezogen werden können, bzw. eventuell ein Versicherungsfall daraus zu machen ist.

Ich bitte alle Verantwortlichen ihr Schweigen zu
brechen und umfassend zur Aufklärung der Sache beizutragen
und ich bitte das Gremium zur Klärung der offenen Fragen juristischen Beistand zu bestellen."

Der Stadtrat entschied nach kurzer Debatte einstimmig den Fall SSN einer Kanzlei zur weiteren Prüfung zu übergeben.