"...CSU Propaganda mehr Hui Buh mit Rasselkette als echter Grusel-Schocker..."

CSU-Überschuldungs-Propaganda soll von eigener Konzeptlosigkeit ablenken.

Am 11.03.2010 hat die Bunte Koaltion im Stadtrat Pfaffenhofen den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet.

Die SPD Pfaffenhofen sieht mit dem beschlossenen
Haushaltsentwurf 2010 alle wesentlichen Entwicklungsziele erfüllt.

Sinnvolle Investitionen, ein weiterer Abbau von Altlasten und Neues schaffen. Diesen Weg setzt der Haushalt 2010 aus Sicht der Bunten Koalition in guter Weise um und fort.

Auch die Kreditaufnahme für die Erneuerung der Wasserversorgung wird im Hinblick auf die kommenden Stadtwerke schon heute als strategisch sinnvoll erachtet.

Die Steueranpassung, bzw. Rückführung auf den alten Stand der Haus- und Grundsteuer ist ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme.
SPD Fraktionssprecher dazu im Stadtrat: "Sie alle wissen, diese Steuer
nimmt´s nicht von den Ärmsten und bringt auf Dauer gutes Geld fürs Gemeinwesen".

Darüber hinaus lobt die SPD Fraktion die gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Bunten Koalition: "Die Bunte Koaltion ist die beste Mischung für diese Zeiten und die beste Mischung für Pfaffenhofen" und bedankte sich abschließend bei den Mitarbeitern der
Verwaltung, sowie bei den Steuer zahlenden Firmen und Bürgern.

Die CSU-Fraktion hatte wie erwartet gegen den vorgelegten Haushalt gestimmt. Fraktionssprecher Abendstein begründete die Ablehnung mit dem mittlerweile üblichen Überschuldungsargument, sowie mit angeblich unsauberer Vergabepraxis der Stadtverwaltung.

Dazu die SPD: "CSU-Überschuldungs-Propaganda soll nur von eigener Konzeptlosigkeit und davon ablenken, dass die CSU viele der zusätzlichen Kosten selbst verschuldet hat. Auch im letzten Jahr hatte die CSU dem Haushalt ja geschlossen nicht zugestimmt. Fraktionssprecher Abenstein prognostizierte damals: Das Jahresergebnis wird uns Recht geben."
Heute wissen wir, die Pfaffenhofener Christsozialen lagen nicht richtig.
Schon 2009 ist es geglückt, sinnvoll zu investieren und einiges Liegengebliebenes abzuarbeiten und dabei trotzdem
das Verhältnis zwischen Schulden und Rücklagen, im Vergleich beispielsweise zu 2007, dem letzten Haushaltsjahr unter CSU Führung, sogar zu verbessern."

Die SPD sieht vor allem in den nächsten Jahren trotz der notwendigen Sanierungsprojekte auch den Bedarf in Neues, wie beispielsweise dem Sigl-Eck mit Verwaltungsgebäude zu investieren.

"Auch wir denken Sparsamkeit am richtigen Fleck ist immer angebracht. Vor allem wenn man das Ziel günstiger erreicht als angenommen. Blindes Sparen jedoch führt auf den Holzweg. Ein Spardiktat der "Marke Rasenmäher" ist falsch und bringt nachhaltg gewaltige Probleme mit sich.Planvolles Vorgehen, sinnvolles Einsparen und Investitionen tätigen, das ist unsere Haushalts-Formel", so SPD-Fraktionssprecher Markus Käser zur Haushaltsstrategie der Bunten Koalition.

Die gesamte Haushaltsrede hier im Wortlaut:

Liebe KollegInnen, lieber Bürgermeister,

der Begriff Haushaltsplan trägt das Wort Planung in sich,
d.h. man sollte also bei jeder Haushaltsplanung auch lang- und mittelfristig wissen wo man eigentlich hin will.

Die Frage der Stunde ist also „Was wollen wir?“ und „Was liegt auf unserem Weg“ und „Wie erreichen wir unser Ziel am besten“?

Denn nur vor diesem ganzheitlichen Hintergrund lassen sich auch die Planungen der kommenden Jahre begründen.

Wir in Pfaffenhofen stehen speziell vor der Fragestellung:

Wollen wir ein blühendes lebendiges Mittelzentrum oder wollen wir einen identitätslosen Wohnort irgendwo zwischen MUC und Ingolstadt.

Sind wir als Stadt nur Holding für Abwasser und Straßenbau oder sind wir Impulsgeber und Fundament für eine aktive Bürgergesellschaft?

Der Haushaltsplan ist Ausdruck des politischen Willens. Also somit auch Ausdruck der Gestaltungskraft unseres Gremiums.

Und vor diesem Anspruch zur Gestaltung unseres Gemeinwesens möchte ich zunächst sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU fragen:

Was ist eigentlich ihr Plan.
Wo wollen sie eigentlich genau hin?

In den letzten zwei Jahren haben wir leider nicht viel Konzeptionelles von ihnen gehört, vielmehr haben sie sich an Ideen und Projekten der bunten Koalition mehr oder weniger abgearbeitet.

Dabei haben sie immer wieder gerne mit erhobenem Zeigefinger vor maßloser Geldverschwendung und Überschuldung gemahnt.

So zum Beispiel Martin Wolf nach dem Haushaltsbeschluss 2009:
„Die Stadt verlässt den Konsolidierungskurs“.

Fraktionssprecher Abenstein schreibt auf der CSU Webseite:
„In seiner Gesamtheit halten wir diesen Haushalt aber nicht für solide. Das Jahresergebnis wird uns Recht geben.“

Nun ja, nun ist ein Jahr vergangen und wer die Zahlen kennt muss feststellen, dass sie mit ihren Einschätzungen gewaltig daneben lagen.

Schon 2009 ist es geglückt sinnvoll zu investieren und einiges Liegengebliebenes abzuarbeiten. Trotzdem ist das Verhältnis zwischen Schulden und Rücklagen sogar besser als Ende 2007.

Alleine das beweist,
ihr Schreckgespenst vom „sinnlosen Rücklagenverzehr“ und „der hoffnungslosen Überschuldung“ durch die Bunte Koalition ist in anbetracht der Realität nun eher ein „Hui Buh mit Rasselkette“ denn ein echter Grusel-Schocker, und ihr Versuch der Legendenbildung gründlich misslungen.

Wasch mich – aber mach mich nicht nass!
So haben wir sie in der letzten Zeit oft erlebt.

Rückblickend wäre es grundsätzlich ja noch verständlich, dass sie sich mit manchen Veränderungen schwer tun.

Aber hören sie bitte auf, der Bevölkerung Angst vor den angeblich planlosen, bzw. maßlosen Kreditaufnahmen der bunten Koalition zu machen!

Das vor allem deshalb, da sie selbst mit einem Berg an Altlasten, den sie hinerlassen haben, viele dieser Ausgaben heute überhaupt erst notwenig gemacht haben.

Des Weiteren wissen auch sie ganz genau, dass wir respektive des Großprojektes „Natur in der Stadt“ definitiv in den nächsten 7 Jahren nicht um Kreditaufnahmen herum kommen werden.

Aber sie versuchen trotzdem immer wieder zu suggerieren,
„Wenn das so weiter geht...“, dann wäre die Stadt Pfaffenhofen in den nächsten Jahren handlungsunfähig.

Und das obwohl auch sie, Finanzreferent Wolf, genau wissen,
dass selbst bei einer Verdoppelung unserer Verbindlichkeiten Pfaffenhofen noch immer unter dem bayerischen Durchschnitt der Pro-Kopfverschuldung liegen würde.

Es erweckt langsam den Eindruck, diese ewig gleiche Schallplatte von der Geldverschwendung, ist nichts anderes als einfachste Propaganda.

Aber wenn wir schon beim Thema Geldverschwendung sind:

Geld verlieren und verschwenden kann man auch in dem zu wenig unternimmt – indem man zu wenig investiert. Genau Das haben sie in der Vergangenheit eindrucksvoll oft genug demonstriert.

Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur, Soziales, in jedem Bereich gibt es gute Beispiele von nachhaltigen Versäumnissen die wir heute aufzuarbeiten haben.

Davon kostet nicht alles viel Geld, vieles ist mit Leidenschaft zu kompensieren, aber wir hätten heute nicht eine solche zusätzliche Kostenlast zu tragen, wenn sie beispielsweise…

…in unser Altenheim rechtzeitig investiert hätten um es konkurrenzfähig zu halten;

…in Niederscheyern aufgepasst und noch vor Ablauf der Gewährleistungfristen eingeschritten wären;

…mehr in Straßenreparaturen und
die Sanierung der Wasserversorgung investiert hätten;

…sich geniert hätten, dass Obdachlose in Pfaffenhofen in Containern hausen müssen;

…sich nicht jahrelang vor unpopulären Gebührenerhöhungen gedrückt hätten;

Und leider ist der Berg an Altlasten noch viel größer.
Ich erspare ihnen und uns heute weitere Ausführungen.

Ein Berg an Altlasten, entstanden durch Flickwerk und zu zögerliche Investitionen unter einem selbst auferlegten Spar-Diktat der „Marke Rasenmäher“.

Und wie man heute sehen kann, war die
blinde Spar-Methode „Rasenmäher“ nicht optimal!

Sie hat in vielen Bereichen heute massive Probleme verursacht.

Wir sagen deshalb: Planvolles Vorgehen, sinnvolles Einsparen UND Investieren – das ist der richtige Weg!

Deshalb heute mein Spar-Tipp für die CSU:
Sparen sie sich doch einfach ihre Propaganda und
erarbeiten sie einmal selbst einen Pfaffenhofen-Plan.

Machen sie wahr, was ihr Fraktionssprecher 2008 nach der Kommunalwahl angekündigt hat. Machen sie mit beim Wettbewerb für die besten Ideen!

Denn was wir in den nächsten Jahren zu stemmen haben ist wahrlich eine große Herausforderung, wofür die Kraft von uns allen benötigt wird.

Auf den Punkt gebracht muss unsere Devise lauten:
Sanieren, Renovieren und gleichzeitig Neues schaffen

Dabei Prioritäten setzen, Weglassen von Unwichtigem und Schaffung von Zukunftsfähigem – nur das macht Sinn!

Sparen ist dabei an der richtigen Stelle sicherlich gut, jedoch maßvolle Investitionen in die Zukunft gewiss noch besser!

Und klar ist jedem von uns: Nur nichts tun ist billiger!
Unsere Pläne umzusetzen wird Geld kosten.

Aber Investitionen – jetzt zum richtigen Zeitpunkt und zu guten Konditionen getätigt – werden sich langfristig auszahlen.

Nachhaltiges Haushalten heißt, Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen. Noch nachhaltiger „gehaushaltet“ hat der, dessen Investitionen sich in Zukunft sogar noch rentieren.

Und da verhält es sich eben wie überall:
Vor jedem Ertrag steht die Investition.

Auch wer wirtschaftlich denkt muss zugeben: Günstige Kredite jetzt aufgenommen, um wichtige Maßnahmen zu finanzieren ist besser, als ausschließlich gut verzinste Rücklagen anzugreifen.

Liebe KollegInnen,
um es abschließend nochmals abzurunden worum es uns geht:

Viele können sich ja schon nicht mehr genau erinnern.
Es ist aber noch nicht lange her, da man hatte in Pfaffenhofen das Gefühl die Stadt steht kurz vor dem Stillstand.

Heute spüren wir das Gegenteil:
Pfaffenhofen ist definitiv aus dem Dornröschenschlaf erwacht.

Wir sind gemeinsam auf dem Weg zu einer Stadt, die sich nachhaltig verändert!

Unser Ziel ist dabei kurzfristig:
Krusten aufzubrechen, Neues zuzulassen, Bewegung zu erzeugen.

Mittelfristig:
Vertrauen auch für Investitionen von Bürgern und Wirtschaft zu schaffen.

Und langfristig:
Eine nachhaltige Stadtentwicklung zu einem blühenden zukunftsfähigen Mittelzentrum in der Metropolregion München.

Und wir sind zuversichtlich, dass wir über die Kraft, das Wissen und das kreative Potenzial verfügen, um Pfaffenhofen auf diese Ziele hin zu gestalten zu können.

Liebe KollegInnen,
die vergangenen 2 „Bunten“ Jahre, waren 2 gute Jahre für Pfaffenhofen!

Und das, nicht nur weil die bunte Koalition meist schneller entscheidet, besser plant und insgesamt auch demokratischer miteinander umgeht – nein ich bin auch davon überzeugt die bunte Koaltion ist die beste Mischung für diese Zeiten und die beste Mischung für Pfaffenhofen.

Liebe KollegInnen,
von den Freien Wählern, den Grünen und der ÖDP, so macht es Spaß – so kann es weiter gehen!

Der nun vorliegende Haushaltsentwurf 2010 liegt also voll im Rahmen unserer Entwicklungsziele.

Sinnvolle Investitionen, ein weiterer Abbau von Altlasten und Neues schaffen, diesen Weg setzt der Haushalt 2010
in guter Weise um und fort.

Auch die Kreditaufnahme für die Erneuerung der Wasserversorgung ist im Hinblick auf die kommenden Stadtwerke auch heute schon strategisch sinnvoll.

Die angesprochene Steueranpassung der Grundsteuer ist ebenfalls eine gute Maßnahme. Wie sie alle wissen, diese Steuer nimmt´s nicht von den Ärmsten und bringt auf Dauer gutes Geld fürs Gemeinwesen.

In diesem Sinne stimmt die SPD Fraktion dem vorliegenden Haushaltentwurf umfassend zu.

Wir danken allen, der Verwaltung dem Bürgermeister und all denjenigen, die ehrenamtlich für unser Gemeinwesen tätig sind, sowie den Steuer zahlenden Firmen und Bürgern für die gute Zusammenarbeit.