Keine Produkte aus ungerechten Produktionsverhältnissen

Wer zahlt den Preis für unsere Pflastersteine im Sonderangebot?

Im Stadtrat steht nach Ablauf der Ausschreibung am 29.01.2008 wieder die Diskussion über den Kauf von Granit- und Pflastersteinen für die Neugestaltung des Pfaffenhofener Hauptplatzes an. Vor dem Hintergrund, dass bei derartigen Einkäufen häufig auf Billigware aus China oder Indien zurückgegriffen wird, bzw. aufgrund rechtlicher Verhältnisse werden muss, nehmen wir wie folgt Stellung:

Die SPD Pfaffenhofen setzt sich für eine umfassende öffentliche Diskussion des Themas in einem offenen Bürgerdialog ein. Zudem stehen wir in jedem Fall zur Forderung:

Keine Pflastersteine aus Kinderarbeit!

Dazu einige Informationen:
Der Import von verarbeiteten Steinen aus China ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das Land liefert nach Angaben des statistischen Bundesamtes mit 343.000 Tonnen die Hälfte der nach Deutschland eingeführten Endprodukte aus Natursteinen und bestimmt damit maßgeblich die Preise. Hinzu kommen weitere rund 300.000 Tonnen Natursteinimporte aus China, die in anderen Produktkategorien erfasst werden.

Kommunen gehören zu den Großkunden von Natursteinen. Allerdings belegen Studien, dass im wichtigen Lieferland Indien bei der Herstellung von Steinprodukten oftmals Kinder mitarbeiten. Auch aus China, das im Niedrigpreissektor den deutschen Steinmarkt beherrscht, gibt es viele Hinweise auf schlechte Arbeitsbedingungen in der Natursteinbranche.

Über die Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion dieser Steine ist nur wenig bekannt. Die vorliegenden Angaben über Missstände in Steinbrüchen, kombiniert mit den Aussagen über besser erforschte Branchen lassen jedoch den Schluss zu, dass eine Überprüfung der Sozial- und Umweltstandards in der Produktionskette dringend erforderlich ist.

Kommunen, die mit Steuergeldern Steine erwerben, sollten umgehend eine solche Überprüfung einfordern. Auch die deutschen Importeure dürfen die vorhandenen Probleme nicht ignorieren. Flankiert werden muss der verantwortliche Einkauf mit der Erweiterung des öffentlichen Ausschreibungsrechts. Erst wenn dieses umfassend Umwelt- und Sozialstandards einfordert, wird der Druck auf Lieferanten und Importeure wachsen.

Wir fordern die generelle Einführung sozialer Kriterien bei städtischen Ausschreibungen!

Mehr als hundert Kommunalvertretungen haben bereits Beschlüsse verabschiedet, laut denen Sie keine Produkte aus ungerechten Produktionsverhältnissen erwerben wollen. Dies ist zwar erst ein kleiner Teil der rund 13.000 deutschen Kommunen, dennoch wird hier bereits der Einkauf für Millionen BürgerInnen beeinflusst.

Links und Downloads:

- Infobroschüre Natursteine-Flyer „Aktiv gegen Kinderarbeit - Was Sie beim Kauf von Natursteinen wissen müssen!“

- Beschlussvorlage der Stadt Landshut

- Infoblatt der Gemeinde Hersching über ausbeuterische Kinderarbeit.

- Formular der Gemeinde Herrsching „Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention

Bildersammlung: Kinderarbeit im Steinbruch


Quelle: Südwind / Misereor

Zur aktuellen Diskussion in verschiedenen Pfaffenhofener Medien:

Grundsätzlich: Wir haben das Thema nicht als Wahlkampfthema verstanden, sondern einen Impuls aus unserem Bürgerdialog aufgegriffen. Das Thema wurde unter anderem auch im Onlineforum www.wohin-paf.de eingebracht.

Unsere Forderung zielt nicht nur auf diese spezielle Ausschreibung der Granitsteine für den Hauptplatz, sondern auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates ab, generell bei allen Ausschreibungen die kompletten ILO-Kriterien einzufordern und zum anderen bei der Kaufentscheidung einen offenen Bürger-Dialog zu führen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Fakt ist, die Ausschreibung läuft noch bis zum 29.01.2008. Dann liegen alle Angebote vor und der Stadtrat muss den Kauf nach rein wirtschaftlichen Kriterien entscheiden.

Wenn man nun politisch verantwortungsvoll handeln möchte, muss man zugeben, dass man vor einer schwierigen Entscheidung steht. Denn kann man sich einfach für das günstigste Angebot, egal um welchen Preis, egal unter welchen Umständen die Ware produziert wurde, entscheiden und dann zur Tagesordnung übergehen?

Gibt es tatsächlich keine Möglichkeit, sich gegen durch EU-Recht gedeckelte Menschenrechtsverletzungen zu entscheiden?

Zwar sind die Lieferfirmen gezwungen, verbindliche Erklärungen abzugeben, dass sozialgerechte Verhältnisse bei der Produktion der Steine vorherrschen. Letztlich bleibt die Frage offen: Sind diese Zertifikate und Erklärungen aus einem totalitären Regime glaubwürdig?

Eine sachliche Diskussion ist vonnöten. Polemik führt nicht weiter. Eines muss uns aber auch klar sein: Das Handeln ist daran zu orientieren, dass wir hinsichtlich der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in China glaubwürdig bleiben müssen.

Zusätzliche Information:
Auch bei uns gab es vor 86 Jahren noch Kindermärkte. Zum Artikel.

 

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